D64 // Hilf die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern!

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Seit des Urteils des EuGH (VDS-Richtlinie ist unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) ist sowohl die Passage zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund, als auch der Beschluss des SPD-Bundesparteitags 2011 zur VDS gegenstandslos geworden. Eine Partei, die mit #digitalleben einen umfangreichen Diskussionsprozess zum Leben in einer digitalisierten Welt anstößt, würde mit einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eben jenen Prozess ad absurdum führen. Es wäre so, als würde ein ausgefeilter mathematischer Beweis direkt im ersten Schritt „1 + 1 = 3“ behaupten.
Eine Vorratsdatenspeicherung stellt alle Menschen in Deutschland bzw. Europa unter Generalverdacht. Das kann nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die Digitalisierung sein.

Weitere Informationen dazu unter: https://d-64.org/

(Text: D64)